Terms and Conditions

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allied Vision Technologies GmbH (Germany)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden bezeichnet als „AVL“)  gelten für alle Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen der Allied Vision Technologies GmbH (nachfolgend „Allied Vision“ genannt). Sie gelten auch für alle zukünftigen  Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen, selbst wenn nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. Etwaige Einkaufsbedingungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Allied Vision nicht an, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird, es sei denn, ihrer Geltung wird von der Allied Vision schriftlich zugestimmt.

  2. Für den Inhalt von Nebenabreden und Änderungen des Vertrages kommt es auf unsere schriftliche Bestätigung an.

  3. Diese AVL gelten nur gegenüber solchen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (sog. „Unternehmer“) sowie gegenüber inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 
§ 2 Vertragsabschluss, Bestellung und Auftragsbestätigung

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

  2. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung der Allied Vision, oder - ist eine solche nicht erfolgt - der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.

 
§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang bestimmt sich nach den in der schriftlichen Auftragsbestätigung näher bezeichneten Komponenten oder sonstigen Leistungen und umfasst bei entsprechender Vereinbarung auch die notwendige Betriebssoftware und technische Dokumentationen.

  2. Auslieferungen erfolgen in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von Allied Vision durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Allied Vision berechtigt, die Leistung und leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung/Sicherheitsleistung kann Allied Vision dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist Allied Vision berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Allied Vision den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

  3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die Allied Vision sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe der Allied Vision Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag der Allied Vision nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt im umgekehrten Fall auch für die Unterlagen des Kunden. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die Allied Vision zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen hat.

  4. Sollten nach Annahme von Aufträgen technische Verbesserungen eingeführt werden, behält sich die Allied Vision die Lieferung der verbesserten Produkte vor.

  5. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zum vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Die Software wird dem Kunden insbesondere allein zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Sämtliche weitergehende Rechte sind vorbehalten.

  6. Die von Allied Vision überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt. Im Übrigen richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach § 8 dieser AVL.

 
§ 4 Lieferung, Lieferort und Lieferzeit

  1. Die Lieferbedingungen richten sich nach Maßgabe der Incoterms® 2010. Sofern zwischen Allied Vision und dem Kunden keine anderweitige Regelung getroffen wird, ist der Lieferort bei den Klauseln der Incoterms® 2010 EXW (Ex Works) und FCA (Free Carrier) das Werk von Allied Vision mit der Adresse:

    Allied Vision Technologies GmbH, Taschenweg 2 a, 07646 Stadtroda/Deutschland, EXW bzw. FCA Stadtroda, 07646, Taschenweg 2 a, Germany (Incoterms® 2010)

    und/oder

    Allied Vision Technologies GmbH, Weisse Breite 7, 49084 Osnabrück/Deutschland, EXW bzw. FCA Osnabrück, 49084, Weisse Breite 7, Germany (Incoterms® 2010)

    In der Auftragsbestätigung wird festgelegt, welche der beiden vorgenannten Werksadressen dem Vertragsverhältnis als Lieferort (Erfüllungsort) zu Grunde gelegt wird.

  2. Die Allied Vision ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    − die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    − die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
    − dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Allied Vision erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

  3. Liefertermine und Lieferfristen werden von uns gesondert bestätigt oder mit dem Kunden schriftlich vereinbart und sind erst in diesen Fällen verbindlich. Eine vorzeitige Lieferung ist zulässig.

  4. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

  5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

  7. Die Allied Vision haftet nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streik und Aussperrung, Aus- und Einfuhrverbote, Nichterteilung von Genehmigungen, Transportverzögerungen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) verursacht worden sind, die Allied Vision nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Allied Vision die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Allied Vision zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen angemessen.

 
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste ab Werk im Sinne des vorstehenden § 4 Abs. 1, zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Kosten für Aufstellung und Montage, einschließlich Verpackungskosten, wenn diese 0,5 % des Warenwertes pro Sendung nicht übersteigen.

    Bei abweichenden Lieferbedingungen (Incoterms® 2010) kann eine abweichende Kostenaufteilung entstehen.

  2. Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verkaufsverpackung. Wünscht der Kunde eine besondere Verpackung, so werden ihm die Kosten dafür berechnet.

  3. Rechnungen der Allied Vision sind zahlbar netto innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist maßgeblich, dass die Allied Vision über die Gutschrift vorbehaltlos verfügen kann. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

  4. Die in der Auftragsbestätigung von uns bestätigten Preise gelten nur bei Abnahme der vereinbarten Menge.

  5. Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem für die gesamte Lieferung oder Teillieferung vereinbarten Zeitraum mehr als vier Monate und treten nach Vertragsabschluss von Allied Vision nicht zu vertretende Kostensteigerungen für den Liefergegenstand, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, um mehr als 5 % ein, ist Allied Vision berechtigt, den Preis für die noch offenen Teillieferungen angemessen zu erhöhen. Beläuft sich die von Allied Vision gemachte Preiserhöhung auf mehr als 5 % des Preises der Gesamtlieferung, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung von Allied Vision über die Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten.

  6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden gem. § 8 dieser AVL unberührt.



§ 6 Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Absendung an den Kunden, spätestens mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und für den Fall, dass Allied Vision ausnahmsweise die Versandkosten übernommen hat. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

  2. Es gilt als vereinbart, dass die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Abholung oder die Lieferung jedoch infolge eines Umstandes unterbleibt, dessen Ursache beim Kunden liegt. Voraussetzung für den Gefahrenübergang ist in diesem Fall, dass dem Kunden die Mitteilung von der Versandbereitschaft gemacht wurde.


 
§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Allied Vision das Eigentum an den verkauften Waren vor.

  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Allied Vision unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Allied Vision gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Allied Vision die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage von Allied Vision gegen den Zugriff des Dritten zu erstatten, haftet der Kunde für den Allied Vision entstandenen Ausfall.

  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Allied Vision berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Allied Vision diese Rechte nur geltend machen, wenn Allied Vision dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

  4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

    (a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Allied Vision als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Allied Vision Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

    (b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Allied Vision gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Allied Vision ab. Allied Vision nimmt die Abtretung an. Die in § 7 Abs. 2 dieser AVL genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

    (c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Allied Vision ermächtigt. Allied Vision verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Allied Vision nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Allied Vision verlangen, dass der Kunde Allied Vision die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    (d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Allied Vision um mehr als 10%, wird Allied Vision auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Allied Vision freigeben.


§ 8 Mängelhaftung

  1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress).

  2. Grundlage der Mängelhaftung von Allied Vision ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVL in den Vertrag einbezogen wurden.

  3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Allied Vision jedoch keine Haftung.

  4. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Allied Vision hiervon unverzüglich schriftlich oder in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

  5. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Allied Vision nach Wahl von Allied Vision zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt und verpflichtet. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden wie folgt getragen: Der Kunde übernimmt die Kosten des Transports zum Supportcenter von Allied Vision gem. DAP (delivered at place) entsprechend der Incoterms® 2010, Allied Vision übernimmt alle sonstigen Aufwendungen und insbesondere die Kosten der Rücksendung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, ausgenommen ggf. anfallende Steuern & Zölle bei der Wiedereinfuhr der Waren im Bestimmungsland des Kunden, und soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verbracht wurde. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

  6. Allied Vision ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

  7. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

  8. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Bedienungsfehlern, bei Beschädigungen, verursacht durch Bedienungsfehler, nicht autorisierten Änderungen und Eingriffen, bei Einflüssen von Fremdprodukten sowie bei allen anderen Fehlern, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind. Zusätzlichen Aufwand infolge derartiger Störungen kann Allied Vision berechnen.

  9. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser AVL und sind im Übrigen ausgeschlossen.

  10. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate für Kameras und 12 Monate für Zubehör und beginnt mit Ablieferung der Sache. In den Fällen des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


§ 9 Gewerbliche Schutzrechte

  1. Allied Vision steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

  2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Allied Vision nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies Allied Vision innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen von § 11 dieser AVL.



§ 10 Produktgarantie

  1. Allied Vision garantiert nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, dass die an die Kunden gelieferten Produkte je nach Produktkategorie innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab Auslieferung (sogenannte Garantiefrist) frei von Sachmängeln sein werden (sogenannte Produktgarantie). Die jeweiligen Garantiefristen für die betreffenden Produkte sind in der Tabelle aufgeführt, die unter folgendem link einsehbar ist:
    http://www.alliedvision.com/de/support/warranty.html

  2. Diese Produktgarantie erstreckt sich nicht auf solche Fehlpixel von Sensoren, wie sie typischerweise bei  CCD, CMOS, InGaAs, Mikrobolometer Focal-Plane-Arrays oder anderen Sensoren auftreten. Eine genaue Beschreibung dessen, was typischerweise an Fehlpixeln bei den genannten Sensoren zu erwarten ist, findet sich in den AVT Garantiebestimmungen für Sensoren, die unter folgendem Link einsehbar ist:
    http://www.alliedvision.com/de/support/warranty.html
     
  3. Ansprüche aus dieser Produktgarantie bestehen nicht,

    (a) wenn das Produkt Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die von unsachgemäßem Gebrauch herrühren. Unsachgemäßer Gebrauch liegt insbesondere dann vor, wenn von den üblichen Bestimmungen und Vorgaben von Allied Vision, die in der Technischen Dokumentation festgeschrieben sind, abgewichen wird;

    (b) wenn das Produkt Schäden aufweist, die auf Reparaturen oder sonstige Eingriffe schließen lassen, die in Werkstätten, vom Kunden selbst oder sonstigen Personen vorgenommen werden, die nicht von Allied Vision autorisiert sind;

    (c) wenn das Produkt Schäden aufweist, die darauf zurückzuführen sind, dass in das Produkt Zubehör- oder Ersatzteile eingebaut worden sind, welche nicht von Allied Vision autorisiert sind; hiervon ist insbesondere auch die nichtautorisierte Verwendung von chemischen, elektrischen oder elektro-chemischen Substanzen erfasst;

    (d) sofern die Fabrikationsnummer entfernt oder unkenntlich gemacht wird;

    (e) sofern es sich um normale Alterungs-, Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen handelt, die auf die gewöhnliche Verwendung des Produkts zurückzuführen sind.

  4. Für den Fall, dass ein Sachmangel von der Produktgarantie erfasst ist, wird Allied Vision diesen Mangel nach eigenem Ermessen auf seine Kosten durch Reparatur oder den Austausch der mangelbehafteten Teile durch die Lieferung neuer bzw. generalüberholter Ersatzteile beheben.

  5. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Allied Vision aus dieser Produktgarantie, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche des Kunden gegenüber Allied Vision wird von den Bestimmungen dieser Produktgarantie nicht berührt.

  6. Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Produktgarantie ist die Vorlage der Originalrechnung mit Kaufdatum durch den Kunden. Der Kunde übernimmt die Kosten des Transports zum Supportcenter von Allied Vision gem. DAP (delivered at place) entsprechend der Incoterms® 2010, Allied Vision übernimmt alle sonstigen Aufwendungen und insbesondere die Kosten der Rücksendung, ausgenommen ggf. anfallende Steuern & Zölle bei der Wiedereinfuhr der Waren im Bestimmungsland des Kunden. Die genaue Adresse des Supportcenters wird dem Kunden mit der Vergabe der RMA (Return Merchandise Authorization) durch das Serviceteam mitgeteilt. Produkte, die ohne RMA an Allied Vision gesendet werden, werden dem Kunden auf dessen Kosten zurückgeschickt.

  7. Ergibt die Prüfung des Produkts, dass kein Sachmangel vorgelegen hat oder der Garantieanspruch aus einem der in den vorstehenden Absätzen genannten Gründen nicht besteht, ist Allied Vision berechtigt, eine Servicegebühr zu erheben. Die Höhe dieser Servicegebühr kann der AVT RMA Policy entnommen werden. Diese ist unter folgendem Link einsehbar:
    http://www.alliedvision.com/de/support/contact-support.html

  8. Für alle Reparaturen, die Allied Vision durchführt, gelten zusätzlich die Bestimmungen der AVT RMA Policy.
    http://www.alliedvision.com/de/support/contact-support.html


 
§ 11 Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AVL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Allied Vision bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung von Allied Vision auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung - ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.

  2. Auf Schadensersatz haftet Allied Vision - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Allied Vision nur

    (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Allied Vision jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

  3. Die sich aus § 11 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Allied Vision einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die sich aus § 11 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

  4. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen in einem Jahr. In den Fällen des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  5. Soweit die Haftung von Allied Vision aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Allied Vision.


§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für diese AVL und alle Rechtsbeziehungen zwischen Allied Vision und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

  2. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern in der Auftragsbestätigung das Werk von Allied Vision mit der Adresse 07646 Stadtroda aufgeführt wird, Stadtroda. Sofern in der Auftragsbestätigung das Werk von Allied Vision mit der Adresse 49084 Osnabrück aufgeführt ist, Osnabrück (vgl. vorstehend § 4 Abs. 1).

  3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Allied Vision in Stadtroda. Allied Vision ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.


Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Allied Vision Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert.

 
Stand: November 2014

 

 

 

Allied Vision Technologies Inc. (USA)

§1 Acceptance

Acceptance by Customer of this Order by delivery, acknowledgement, acceptance or otherwise shall be unqualified, unconditional, and subject to and expressly limited to the terms and conditions set forth herein and no others. Notwithstanding anything to the contrary herein, if software is delivered hereunder, the terms and conditions of the software license attached thereto shall govern the licensing thereof.


§2 Risk of Loss, Delivery and Passing of Title


Unless otherwise specified on the shipping documents, delivery shall be made EXW Company warehouse, Newburyport, MA, (Incoterms 2000) which constitutes delivery when the goods are placed at the disposal of the buyer at the above named place (hereinafter “Delivery”) hereunder.  Customer shall assume risk of loss upon Delivery as set forth above.  Customer hereby grants Company a security interest in the Product and in any proceeds (including accounts receivable) thereof as security for all of its obligations hereunder, which security interest shall commence upon the Delivery of the Product and terminate upon full payment thereof.  Upon request of Company, Customer shall execute any instrument or document required to perfect the security interest.


§3 Right of Inspection/Return of Goods

All goods and services provided for herein may be inspected by Customer upon delivery and Customer may reject defective articles or articles not conforming to descriptions furnished to Company within a reasonable time after delivery.  At its option Customer may accept those goods which are not so defective and do so conform and may retain rejected articles at Customer’s option.  Customer shall not return any Product to Company without first obtaining written authorization (RMA) and instructions from Company. Except as expressly set forth in this Agreement or in writing from Company, Customer shall be responsible for all costs of packing and shipping any returned Product.  Company in its discretion may charge Customer a restocking fee of 25% of the purchase price of any returned Product.


§4 Pricing

Pricing is inclusive of packaging only. Pricing does not include insurance, handling, freight, and all taxes and charges, whether similar or dissimilar, unless otherwise indicated on the face of this purchase order.


§5 Warranties / Disclaimers / Indemnification

(i) Company represents and warrants to Customer that each Product shall be free from defects in workmanship and materials for a period of twenty-four (24) months after delivery to Customer.  This Product warranty shall not apply to any Product that has been abused, damaged, altered or misused or that is defective as a result of causes external to the Product and not caused by Company.  Company warrants the Product conforms to the written description of order provided by Customer (if applicable).  Company further warrants that the Product is free and clear of all liens and encumbrances, and that, to the best of Company's knowledge, the Product and sale to Customer are in compliance with all applicable federal and state laws, rules and regulations.  EXCEPT AS SET FORTH ABOVE, COMPANY DISCLAIMS ALL WARRANTIES, EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE.

(ii) Company may rely on the accuracy and lawfulness of all information and material furnished by Customer to Company regarding the goods or services sold.  Customer shall indemnify and hold harmless Company against any liabilities or damages, costs and expenses, (including reasonable attorneys fees) incurred in defending against any action arising out of Customer supplied information or material.

(iii) This warranty and the limitations of liability and remedy allocate the risk of product failure between both parties.  Company’s pricing reflects these allocations of risk.  The agents employees distributors and dealers of Company are not authorized to make modifications to this warranty or additional warranties binding on Company.  Accordingly, additional statements such as advertising or representations, whether oral or written, do not constitute warranties by Company and should not be relied upon.


§6 Invoices / Payment

The time for terms of payment of Company’s invoices shall commence with date of delivery of items shipped EXW Company warehouse, Newburyport, MA, (Incoterms 2000).  If any amounts due hereunder are referred to an agent or attorney for collection, Customer shall be responsible to pay any costs (including reasonable attorney's fees) in connection with such collection effort.  Failure to pay any amounts due to Company within fifteen (15) days after the specified due date will result in a late charge of seventy-five dollars ($75.00) promptly upon invoice.  In addition, any amounts past due shall bear simple interest from and after the due date until payment is made by Distributor at a rate of 18% per annum, or if not allowable, to the fullest extent allowed by the law of the applicable state.


§7 Damages

IN NO EVENT SHALL COMPANY BE LIABLE FOR, INCIDENTAL, SPECIAL, CONSEQUENTIAL OR PUNITIVE DAMAGES IN CONNECTION WITH THE PERFORMANCE OR FAILURE TO PERFORM PURSUANT TO THIS AGREEMENT.  IN NO EVENT SHALL COMPANY'S LIABILITY FOR DAMAGES FOR ANY REASON EXCEED AN AMOUNT EQUAL TO THE TOTAL OF PAYMENTS MADE BY CUSTOMER TO COMPANY FOR THE PARTICULAR CLAIM FROM WHICH THE CAUSE OF ACTION OCCURRED


§8 Rights and Reservations

(i) Customer agrees that the information contained in any devices, processes, or other records or oral descriptions (all hereinafter called descriptive materials) which are furnished to Customer by Company and relating to this order is the proprietary property of Company or its supplier and such information shall only be used for the purpose of this order.  Without written approval from Company, Customer shall not, except as necessary for the performance of this order, duplicate such descriptive materials or disclose an such information to third parties.

(ii) Customer shall not remove, hide or modify any marks of Company on Products, documentation, packaging or other materials.

(iii) Upon the termination of this Agreement, Customer shall cease any use of the marks of Company.  Customer shall not engage in or allow the licensing, use, leasing, loaning, translation, reproduction, copying or modification of any Product, mark of Company, or documentation of Company, except to the extent authorized by this Agreement.  Customer shall not operate any business or Internet domain name using, market any product of Customer with or seek to register in any jurisdiction, the market or name of Company, or a confusingly similar market of name, without the prior written consent of Company.  Customer has no right to obtain the source code of any software Product.  Customer shall not engage in or allow reverse engineering, reverse compiling or copying of the “look and feel” of any product.


§9 Changes

Customer shall have the right to make changes from time to time in the work to be performed and/or goods to be furnished under this contract, subject to acceptance by Company.  If such changes cause an increase or decrease in the amount due under the contract or in the time required for its performance, an equitable adjustment shall be made.  Only those written changes incorporated in a copy of a form duly marked "Change Order" or similar terms issued by Company shall be valid; only those oral changes authorized by representatives of Company shall be valid and they will be confirmed by a written "Change Order".


§10 Force Majeure

Company shall not be liable for, and is excused from, any failure to deliver or perform or delay in delivery or performance due to causes beyond its reasonable control including, but not limited to terrorism, acts of nature, government, fire, labor difficulty, transportation problems, interruptions of power or communication, or nature disasters.


§11 Use of Product

Customer shall use Products only in compliance with all applicable instructions and warnings and safety practices, procedures and precautions supplied by Company.


§12. Miscellaneous

(a) NOTICES: All notices shall be in writing and deemed given when delivered in person, by overnight delivery through a commercial courier service, or by certified mail, return receipt requested.  Notices shall be addressed to each party at its address or such other address as the recipient may have specified by earlier notice to the sender.

(b) ASSIGNMENT; SUCCESSORS: This Agreement shall not be assigned by Customer.  This Agreement shall be binding upon and inure to the benefit of the parties, their successors and permitted assigns

(c) ENTIRE AGREEMENT: This Agreement constitutes the entire Agreement between the parties with respect to its subject matter; all prior agreements, representations, statements, negotiations and undertakings with respect to such subject matter are terminated and superseded hereby

(d) AMENDMENTS: No amendment to this Agreement shall be effective unless it is in writing and signed by a duly authorized representative of each party.  The term "Agreement” or “Order”, as used herein, includes all exhibits and attachments hereto and any future written amendments, modifications, or supplements made in accordance herewith.

(e) SURVIVAL: After expiration or termination of this Agreement, all provisions relating to payment shall survive until completion of required payments.  Furthermore, the expiration or termination of this agreement shall not affect provisions of same which by their terms and meaning are of a continuing nature.

(f) CONSENT TO BREACH NOT WAIVER: No term or provision hereof shall be deemed waived and no breach excused, unless such waiver or consent shall be in writing and signed by the party claimed to have waived or consented.  Any consent by any party to, or waiver of, a breach by the other, whether express or implied, shall not constitute a consent to, waiver of, or excuse for any other different or subsequent breach.

(g) SEVERABILITY; ENFORCEABILITY:  In the event any provisions of this Agreement is held illegal, void or unenforceable, the balance shall remain in effect.  Company's failure to enforce a right hereunder promptly shall not be deemed a waiver of such right, and no waiver of a right under a provision shall constitute a waiver of any other right under such provision or any other provision.

(h) GOVERNING LAW: This Agreement shall be deemed to have been made in the Commonwealth of Massachusetts, and shall be governed by and construed in accordance with the laws of the Commonwealth of Massachusetts, exclusive of its rules governing choice of law and conflicts of law.

[Rev. 11/22/05]

Allied Vision Technologies Asia Pte Ltd (Singapore)

§1 Scope

1.1 The following General Terms and Conditions apply to all deliveries, repairs, and other services of Allied Vision Technologies Asia Pte Ltd (henceforth called “AVT”). They also apply to all future business transactions even if they are not specifically mentioned. AVT shall not recognize any purchasing terms or other general terms and conditions of business of the customer, unless AVT specifically agrees to them in writing.

1.2 Alterations and supplements to the Contract, unless no other provisions stating the contrary have been agreed upon, must be made in writing.


§ 2 Signing a Contract, Order, and Order Confirmation

2.1 Our offers are non-binding and take place on the condition of deliverability. The Contract shall only become valid with our written order confirmation.

2.2 The mutual written declarations shall determine the scope of delivery and services. If a Contract has been signed without such mutual declarations, than either the written order confirmation from AVT or – if no such confirmation has been provided – the written order of the ordering party shall determine the scope of delivery and services.


§3 Scope of Services


3.1 The customers shall acquire from AVT the components or other services described in the written order confirmation, as well as the required operating software and technical documentation if these are part of the delivery.

3.2 Deliveries shall be made in the order in which the orders were received and within the individual customer’s credit limit. If there are overdue invoices, no delivery shall be made until the total invoice amount has been paid in full. AVT shall not be liable for delivery delays due to force majeure, operating or transport delays.

3.3 AVT reserves all property rights and copyrights to quotes, drawings, and other documents; they may be made available to third parties only upon prior written approval by AVT. If the order is not placed with AVT, drawings and other documents pertaining to quotes shall be returned promptly upon request. Conversely, this shall also apply to the customer’s documents. These, however, may be made accessible to third parties to whom AVT has subcontracted for deliveries and services.

3.4 If technical improvements are introduced after orders have been received, AVT shall reserve the right to deliver the improved products.

3.5 In as much as the scope of the shipment includes software, the customer shall be granted a non-exclusive right to use the delivered software including its documentation for purposes specified in the Contract. The software shall be specifically provided to the customer for sole use on the delivered merchandise. All further rights shall be reserved.

3.6 The customer acknowledges that software products are by nature complex and not entirely error-free. If the customer has received software as part of the delivery of the merchandise, they also acknowledge that AVT shall not assume any guarantees, warranties, assurances, or liability whatsoever for the use of software products.


§4 Delivery and Delivery Time

4.1  Delivery shall be made ex-works. We shall reserve the right to make partial shipments. Delivery dates and delivery deadlines shall be confirmed separately by us or agreed upon with the customer in writing, and shall only be binding in these cases.

4.2 The beginning of our stated delivery time requires the prior clarification of all open technical questions.

4.3 Furthermore, keeping our delivery obligations requires that the customer meets all contractual obligations properly and in time. The exception to the unfulfilled Contract shall be reserved.

4.4  In the event the customer is in default of acceptance, or if they culpably violate other obligations of cooperation, we shall be entitled to demand compensation for the resulting damage, including any additional expenses. We reserve the right to make further claims.

4.5  In the case of unpredictable, extraordinary events which were unavoidable even though all appropriate and reasonable care was taken, such as disruption of operations, strikes and lockouts, export and import embargos, and failure to receive permits, the delivery time shall be appropriately extended. This shall also apply if one of the above mentioned events occur for one of the suppliers or other manufacturers, or they fall behind schedule with a service to be provided to us.


§5 Prices and Payment Terms

5.1 Our prices are always those stated on our most current quotation within the given validity period and are ex-works prices.  They are exclusive of the applicable sales tax and other applicable taxes on the day of the delivery, set-up, and assembly. The prices include packaging, if the packaging does not exceed 0.5% of the value of the merchandise per shipment.

5.2  We shall deliver the goods in standard sales packaging suitable for regular shipment. In the event the customer requests special packaging, it shall be billed at the customer’s expense. Shipping costs and transportation insurance shall be billed to the customer at cost.

5.3  Invoices of AVT are payable within the payment term granted by the Quotation or Contract after invoice date.  Payments for repairs are due within 14 days. In order that a payment is considered on time, AVT must be able to dispose of the credited amount without restrictions. If the customer is late with a payment, AVT shall be entitled withhold further shipments and take legal action to recover unpaid products.  AVT reserves the right to charge interest on the amount unpaid, at the rate of 12 per cent per annum from the due date to the date of payment (whether such date is before or after judgement).

5.4 The prices given in our quotation shall apply only if the agreed upon order quantity is placed.  AVT reserves the right to revise the prices when a lower quantity is ordered.

5.5 If the agreed upon time between signing the Contract and the deadline for the entire or partial delivery is more than four months, and if there are cost increases of more than 5% for the ordered item after signing the Contract, in particular due to our suppliers’ price increases, AVT shall be entitled to increase the price appropriately for partial shipments that are still open. If the price increase by AVT is more than 5% of the price of the total shipment, then the customer shall be entitled to withdraw from the Contract within two weeks after receiving the notice about the price change from AVT.


§6 Shipment and Transfer of Risk

6.1 Unless other agreements have explicitly been made, we shall only deliver on account at the customer’s cost and risk.

6.2 The risk of accidental loss or deterioration shall automatically pass to the customer with the transfer to the carrier. This shall also apply to partial deliveries and the exceptional event where we bear the delivery costs.

6.3 It shall be agreed that the risk also passes to the customer if AVT is prepared to make the delivery but fails to dispatch the shipment for reasons beyond the responsibility of AVT. In this case, the transfer of risk shall require that the customer has received notice that the delivery is ready to be made.


§7 Reservation of Ownership

7.1  The merchandise shall remain the property of AVT until the receipt of full payment of the invoiced amount as well as other, already existing claims by AVT towards the customer (satisfaction of all claims towards the ordering party arising from the business relationship).

7.2 If the customer is a reseller, they shall have the right to sell the goods in the normal course of business, provided they are not in default. By way of security, the customer hereby assigns to us, in full, all claims arising from the resale or based on other legal grounds (insurance, tort) which relate to the goods subject to the reservation of title, whether or not the goods subject to the reservation of title have been resold without, or after, being processed. We hereby grant the customer authorization to collect all claims assigned to us for our account and on our behalf provided that we do not revoke this authorization to collect claims. AVT shall be entitled to revoke the authorization to collect claims if the customer is in default, stops making payments or makes an application to open bankruptcy proceedings

7.3  In the event that the realizable value of the assigned claims exceeds the claims towards AVT by more than 20%, AVT shall release the surplus amount of the securities upon the customer’s request.

7.4   In the event that the goods are processed, AVT shall remain the manufacturer, and the customer shall store the merchandise for AVT in a dust-free storage area, in accordance to the storage temperature and storage humidity requirements of each product.

7.5  In the event of seizures in execution or other third-party encroachments, the  customer must inform us thereof in writing without delay and the customer shall be liable for the loss incurred by us as a result of such execution proceedings.


§8 Liability for Defects

8.1  We shall not be liable for defects or damages resulting from improper use or handling, natural wear and tear, unsuitable operating equipment, the use of replacement materials, as well as chemical, electric, or electrochemical influences outside the range of our services and our sphere of influence, or from flawed assembly, operation, attempts to repair, or modifications of the merchandise by the customer or by third parties.

8.2  Inasmuch as the purchased item is defective, the customer shall have the right to receive, according to our choice, supplementary performance in the form of removal of the defect or the delivery of a new, defect-free or similar item. In the case of a removal of the defect, we shall be obliged to bear all expenses required for removing the defect, in particular, transportation, transportation infrastructure, labour, and material costs, unless these costs are increased by having moved the purchased item to a place other than the place of delivery.

8.3 If the supplementary performance fails, the customer shall be entitled to demand withdrawal from the Contract or a price reduction.

8.4 If the use of the delivered item results in the violation of domestic commercial copyrights, AVT will generally procure for the customer, at AVT’s expense, the right to further use. If this is economically unreasonable, the customer shall have the right to withdraw from the Contract.

8.5  The period of limitation for claims arising from defects is 24 months from the time of transfer of risk.


§9 General Liability

9.1  Further damage compensation liability than that provided for in Articles 6 and 8 is excluded, regardless of the statutory form of the asserted claim, unless it is based on intention or gross negligence, including the intention or gross negligence on the part of our representatives or agents, or on the culpable violation of essential contractual obligations.

9.2 This also applies inasmuch as the ordering party has a claim for replacement of the damage rather than the service. Inasmuch as we are not charged with intentional breach of Contract, the liability for damage claims shall be limited to the predictable, typically occurring damage.

9.3 To the extent that damage compensation liability against us is excluded or limited, this shall also apply in respect to personal damage compensation of our salaried employees, employees, staff members, representatives, and agents.


§10 Applicable Law, Place of Execution, and Place of Jurisdiction

10.1 These General Terms and Conditions shall be subject to Singapore law unless agreed otherwise in the Contract.

10.2 Place of execution for all liabilities arising from the contractual relationship shall be Singapore.

10.3 The Contract Parties agree to submit to the non-exclusive jurisdiction of the Singapore Courts, unless agreed otherwise in the Contract.

Effective: 1 April 2011

Einkaufsbedingungen

Allied Vision Technologies GmbH (Germany)

I. Allgemeines

  1. Es gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen der Allied Vision Technologies GmbH (im Folgenden bezeichnet als „AVT“); entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Geschäftspartner, Verkäufer und Lieferanten (nachfolgend: „Lieferanten“) werden nicht anerkannt, es sei denn, die AVT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

  2. Die Einkaufsbedingungen der AVT gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen der AVT abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos angenommen wird.

  3. Die Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Angebote und Verträge über Lieferung und Leistung mit demselben Lieferanten, ohne dass AVT in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

  5. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14  BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


 
II. Angebot

  1. Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage von AVT zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Hat der Lieferant gegenüber der technischen Anfrage eine technisch oder wirtschaftlich günstigere Lösung, wird er diese AVT zusätzlich anbieten.

  2. Angebote des Lieferanten sind unentgeltlich - auch wenn sie auf eine Anfrage von AVT hin erfolgen - und begründen für AVT keine Verpflichtung zum Vertragsschluss.


 
III. Rahmenverträge

  1. Hat AVT mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Sachen oder die Erbringung von Leistungen geschlossen, so ist AVT nicht verpflichtet, den Bedarf an den vertragsgegenständlichen Sachen oder Leistungen kontinuierlich oder ausschließlich bei dem Lieferanten zu decken, sofern im Rahmenvertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Im Rahmenvertrag genannte Auftragssummen oder Bestellmengen stellen keine Mindestauftragssummen oder Mindestbestellmengen dar und begründen keine Abnahmepflicht für AVT, sofern im Rahmenvertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

  2. Enthält der Rahmenvertrag Auftragssummen oder Bestellmengen, so wird der Lieferant AVT unterrichten, sobald 80 % der Auftragssumme oder der Bestellmenge erreicht sind. Auf Verlangen von AVT wird der Lieferant die Auftragssummen oder Bestellmengen erhöhen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

  3. Änderungen und Stornierung von Einzelbestellungen im Rahmen von Rahmenverträgen behält sich AVT vor. Der Lieferant  wird AVT hierfür keine Kosten in Rechnung stellen. Der Lieferant kann der Änderung oder Stornierung widersprechen, soweit ihm die Durchführung der Änderung oder der Stornierung unzumutbar ist.


 
IV. Bestellung, Vertragsschluss

  1. Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn Sie von AVT in Textform erteilt oder bestätigt werden.

  2. Für die Erteilung oder Bestätigung von Bestellung ist allein die Abteilung für Materialwirtschaft von AVT berechtigt. Mündliche Absprachen mit anderen Mitarbeitern von AVT bedürfen der Bestätigung in Textform durch die Abteilung Materialwirtschaft, sofern sie nicht aufgrund schriftlicher Vollmacht oder aufgrund aus dem Handelsregister ersichtlicher Vertretungsberechtigung zur Vertretung von AVT berechtigt sind.

  3. Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu bestätigen (Annahme). Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei AVT. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch AVT.

  4. Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen  drei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

  5. In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift von AVT anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch AVT verzögern, verlängern sich die in Ziff. IV Abs. 3 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.



V. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten die aktuellen Listenpreise mit den handelsüblichen Abzügen des Lieferanten.

  2. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich evtl. Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Ungeachtet des vorstehenden verpflichtet sich der Lieferant, den Preis für die Transportkosten gesondert auszuweisen.

  3. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 60 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Leistet AVT Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen, gewährt der Lieferant 2% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

  4. Maßgeblich für den Beginn der Zahlungsfrist ist vollständige Lieferung des Liefergegenstands einschließlich aller vereinbarten Nachweise und Dokumente sowie Zugang einer ordnungsgemäßen, d.h. fehlerfreien, vollständigen und prüffähigen  Rechnung. Bei Entgegennahme einer vom Lieferant vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgten Lieferung richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin. Bei Mängelrügen ist AVT berechtigt, die Zahlung der Rechnung in angemessener Höhe bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen und nach dieser Zeit noch Skontoabzug vorzunehmen.

  5. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung des Liefergegenstands als vertragsgemäß.


 
VI. Lieferzeit, Lieferverzug

  1. Die vereinbarten Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich und damit vom Lieferanten einzuhalten. Die Lieferfristen laufen vom Bestelldatum an. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware in der von AVT genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder - sofern eine Abnahme vereinbart wurde - die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.

  2. Sobald der Lieferant erkennt, dass er seine vertraglichen Pflichten gar nicht, teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies AVT - unabhängig von der Ursache der Verzögerung - unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Liefertermine bleibt unberührt.

  3. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von AVT – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.

  4. Im Verzugsfall behält sich AVT das Recht vor, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Auftragswertes der verspätet gelieferten Ware pro angefangener Woche, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes der verspätet gelieferten Ware, zu verlangen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe gemäß § 341 BGB kann von AVT noch bis zur Schlusszahlung der zugrundeliegenden Bestellung gemacht werden. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

  5. AVT hat das Recht zur kostenlosen, teilweisen oder gesamten Stornierung der betroffenen Lieferungen, soweit aufgrund der Verzögerung AVT die Lieferungen nicht mehr verwenden kann.


 
VII. Lieferung, Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von AVT in Stadtroda zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort.

  2. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AVT zu Teillieferungen nicht berechtigt.

  3. Der Lieferung des Liefergegenstandes ist immer ein Lieferschein beizufügen. In allen Versandunterlagen ist die Bestellnummer sowie alle in Ziff. III Abs. 5 genannten Angaben vollständig anzugeben.

  4. Der Lieferant hat gefährliche Produkte nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden.

  5. Bis zur Übergabe des Liefergegenstandes an AVT bzw. den von AVT angegebenen Empfänger trägt der Lieferant die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.

  6. Ist vereinbart, dass die Kosten des Versands durch AVT zu tragen sind, so ist der Lieferant verpflichtet,  den von AVT festgelegten Versanddienstleister zu nutzen. Sollte dies nicht möglich sein, dann hat der Lieferant für den Versand die günstigste Transportmöglichkeit zu wählen.


 
VIII. Qualitätssicherung, Prüfung

  1. Der Lieferant hat die Qualität seiner Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und AVT auf Verbesserungen und technische Optimierungen sowie Änderungen hinzuweisen.

  2. Der Lieferant hat ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Qualitätssicherungssystem zu installieren und aufrechtzuerhalten. Er erstellt gelenkte Aufzeichnungen und Dokumentationen insbesondere zu Qualitätsprüfungen und stellt diese auf Verlangen AVT zur Verfügung.

  3. AVT ist berechtigt - auch in Begleitung von Kunden von AVT - beim Lieferanten in regelmäßigen Abständen - jedoch vorbehaltlich nachstehender Ausnahme beschränkt auf ein Qualitätsaudit im Kalenderjahr - Qualitätsaudits durchzuführen und sich beim Lieferanten während der üblichen Geschäftszeiten von der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an Prüfungen teilzunehmen und solche selbst vorzunehmen. Bei Qualitätsproblemen, die in den Verantwortungsbereich des Lieferanten fallen, ist AVT auch zu häufigeren Qualitätsaudits in angemessenem Umfang berechtigt. Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Subunternehmer AVT in dem vorgenannten Umfang dasselbe Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen einräumt. Die Prüfungen entbinden den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.

  4. AVT und der Lieferant tragen jeweils die bei ihnen anfallenden sachlichen und personellen Kosten der Prüfung selbst. Ist der Prüfgegenstand zu einem vereinbarten Prüftermin nicht prüfbereit, so gehen alle Kosten zu Lasten des Lieferanten, sofern er dies zu vertreten hat. Erfordern Mängel weitere bzw. wiederholte Prüfungen, trägt der Lieferant alle anfallenden Kosten.


 
IX. Gewährleistung, Rügepflicht, Schutzrechte

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass der Liefergegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, den in der Bestellung angegebenen Bedingungen, den von AVT genehmigten Muster, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den geltenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften (z.B. DIN Normen, EG-Normen und insbesondere Elektrogesetz, ROHS, CE-Konformität, Umweltschutzbestimmung, Stoffbeschränkungen), den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht.

  2. Soweit die Lieferungen mangelhaft sind, hat AVT uneingeschränkt alle vertraglichen und gesetzlichen Mängel- und Schadensersatzansprüche.

  3. Im Hinblick auf die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB) beschränkt sich die Untersuchungspflicht von AVT auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Die Rügepflicht von AVT bleibt unberührt. Die Rüge gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen abgegeben wird. Die Frist beginnt bei offensichtlichen Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mit der Übergabe der Lieferung oder Leistung an AVT und bei verdeckten Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mit deren Entdeckung.

  4. Bei berechtigten Mängelansprüchen trägt der Lieferant sämtliche für die Beseitigung des Mangels anfallenden Kosten (insb.  Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten, Materialkosten).

  5. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von AVT durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von AVT gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann AVT den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für AVT unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.

  6. Der Lieferant steht dafür ein, dass die vertragsgemäße Nutzung der Lieferung und Leistung die Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Wird AVT von einem Dritten wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von AVT verpflichtet, AVT von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten.



X. Verjährung

  1. Mangelansprüche verjähren in sechsunddreißig Monaten, es sei denn, die Vertragspartner haben eine andere Verjährungsfrist vereinbart oder es gelten längere gesetzliche Verjährungsfristen. Die Verjährung beginnt mit Gefahrübergang (Ablieferung bzw. Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist).

  2. Mit Zugang der Mängelanzeige von AVT in Textform beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, AVT musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.


 
XI. Produkthaftung, Versicherung

  1. Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er AVT insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Produktfehler verursacht hat. Der Lieferant hat AVT insoweit sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von AVT durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird AVT den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm  Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

  2. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens EUR 2.500.000,00 pro Personen-/ Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.Z



XII. Unterlagen, Geheimhaltung

  1. AVT behält sich an allen abgegebenen Bestellungen, Aufträgen, sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Plänen, Rezepturen, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen das Eigentum oder Urheberrecht vor. Fertigt der Lieferant Unterlagen nach besonderen Angaben von AVT an, so stehen Eigentum und Urheberrecht an diesen allein AVT zu. Sofern Eigentum und Urheberrechte an solchen Unterlagen zunächst dem Lieferanten zustehen sollten, übertragt der Lieferant Eigentum und Nutzungsrechte so weitgehend wie möglich auf AVT und verwahrt die Unterlagen unentgeltlich für AVT. AVT nimmt die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an.

  2. Alle gem. vorstehend Abs. 1 genannten Angaben und Unterlagen dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

  3. Auf Verlangen von AVT sind die gem. vorstehend Abs. 1 genannten Unterlagen mit allen Kopien,  Abschriften oder Vervielfältigungen herauszugeben oder zu vernichten, wenn sie vom Lieferanten nicht mehr zur Erfüllung der mit AVT geschlossenen Verträge benötigt werden oder es nicht zur Bestellung kommt. Ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

  4. Eine Weitergabe der vorgenannten Angaben und Unterlagen durch den Lieferanten an Unterauftragnehmer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von AVT. In jedem Fall ist der Lieferant verpflichtet, mit den Unterauftragnehmern eine vergleichbare Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen, wie sie ihn vorliegend selbst trifft.


 
XIII. Eigentumssicherung

  1. Materialbeistellungen bleiben - soweit sie nicht verarbeitet, vermischt oder mit anderen Sachen untrennbar verbunden werden - Eigentum von AVT, sind vom Auftragnehmer getrennt zu lagern und nur für Bestellung von AVT zu verwenden.

  2. Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Materialbeistellungen erfolgt für AVT. AVT wird in jedem Fall Eigentümer der neu entstandenen Sachen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt AVT an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von AVT beigestellten Sache zu den anderen Sachen.

  3. Formen, Werkzeuge, Reproduktionen, Pläne, Muster und dergleichen (nachfolgend „Werkzeuge“), die auf Kosten von AVT hergestellt wurden oder dem Lieferanten von AVT übergeben werden, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung  in das Eigentum von AVT über bzw. bleiben im Eigentum von AVT. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum von AVT kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner – mangels einer anderweitigen Vereinbarung – je zur Hälfte. Der Lieferant ist nach Aufforderung verpflichtet, die Werkzeuge in ordnungsgemäßem Zustand an AVT herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit AVT geschlossenen Verträge benötigt werden.

  4. Für Beschädigungen oder Verlust von Materialbeistellungen und Werkzeugen haftet der Lieferant. Materialbeistellungen und Werkzeuge sind sämtlich vom Lieferant mit einer Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe zu versichern. Der Lieferant wird AVT unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen.

  5. Die Übereignung der vom Lieferanten gelieferten Ware auf AVT erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Ein vom Lieferanten ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt gilt nur bis zur Bezahlung der an AVT gelieferten Ware und nur für diese.


 
XIV. Werbung

Der Lieferant darf nur mit schriftlicher Zustimmung von AVT auf die bestehende Geschäftsbeziehung hinweisen.

 
XV. Übertragung von Rechten und Pflichten, Zurückbehaltung, Aufrechung

  1. Zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten sowie zur Abtretung von Forderungen gegen AVT ist der Lieferant nur nach schriftlicher Einwilligung von AVT berechtigt. AVT wird die Einwilligung nicht unbillig verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.

  2. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen AVT in gesetzlichem Umfang zu. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.


 
XVI. Vertragsbeendigung

  1. Jede Partei kann einen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei gestellt wurde, ein solches Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

  2. Darüber hinaus AVT ist zum Rücktritt bzw. zur Kündigung von zukünftigen, bereits verbindlich vereinbarten Lieferungen berechtigt, wenn im Hinblick auf die Lieferung gleichartiger Liefergegenstände bereits zwei aufeinanderfolgende Lieferungen ganz oder in nicht unerheblichem Umfang mangelhaft waren, es sei denn, der Lieferant belegt, dass durch eine Änderung in seinem Geschäftsbetrieb, insbesondere durch die Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems, das Auftreten solcher Mängel in Zukunft vermieden werden kann.

  3. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.


 
XVII. Compliance, Menschenrechte, Arbeits- und Umweltschutz

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Der Lieferant ist verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit AVT betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten (Compliance). Handlungen von beim oder für den Lieferanten tätigen Personen werden dem Lieferanten zugerechnet, soweit diese Personen im Verantwortungsbereich des Lieferanten tätig werden.

  2. Der Lieferant verpflichtet sich, in seinem Umfeld auf die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialer Standards gem. Abs. 3 und die Achtung der Umwelt hinzuwirken und Maßnahmen, die diesen Zielen widersprechen, zu unterlassen und nach Möglichkeit zu unterbinden. Der Lieferant wird AVT Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen auch seitens seiner Lieferanten unverzüglich und ohne jede weitere Aufforderung anzeigen.

  3. Der Lieferant wird in seinem Umfeld die Einhaltung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen durch angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, Beachtung von Mindestlöhnen und Gesundheitsschutz anstreben und Verstöße hiergegen unterlassen (Soziale Standards). Insbesondere wird der Verkäufer Maßnahmen gegen Kinder- und Zwangsarbeit ergreifen.

  4. Der Lieferant verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt einzuhalten und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen. Jede Lieferung hat in produktgerechter, mit AVT abgestimmter Verpackung unter Beachtung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen zu erfolgen. Dabei ist unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte stets eine umweltgerechte Verpackungsform und die Benutzung von Mehrweg-Verpackungen (Europalette) zu wählen.


 
XVIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art Jena (Bundesrepublik Deutschland). AVT ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


                      
Stadtroda, 12-Sept-2011